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Der Staatsrat plant einige bedeutende Umstrukturierungen in verschiedenen Bereichen. So ist unter anderem die Gr?ndung eines Handelsministeriums geplant, in das die bisherige Staatliche Kommission f?r Wissenschaft und Handel und das Ministerium f?r Au?enhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehen werden.
Au?erdem plane die Regierung, wie Wang Zhongyu, Staatskommissar und Generalsekret?r des Staatsrats, vergangene Woche in Beijing bekannt gab, die Gr?ndung einer Kommission zur Verwaltung und ?berwachung der staatlichen Verm?genswerte, um so den Reformprozess in diesem Bereich zu vertiefen.
Die Gr?ndung der Kommission, die den Namen ?Staatliche Kommission zur Verwaltung und ?berwachung der Verm?genswerte? tragen wird, ziele auf eine weitere Transformierung der Regierungsfunktionen zur Anpassung an die neue Situation in Chinas Reform- und ?ffnungsproze? und darauf, die Entwicklung der staatseigenen Unternehmen zu f?rdern.
Die Kommission sei vom Staatsrat autorisiert und wird im Interesse der Nation arbeiten und f?r die Verwaltung und ?berwachung der staatlichen Verm?genswerte verantwortlich sein, teilte Wang der 1. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) mit. Die Funktionen und Befugnisse der Kommission werden f?r alle der Zentralregierung zugeh?rigen Unternehmen gelten.
Lokale staatliche Verm?genswerte werden in den Aufgabenbereich lokaler Verwaltungsbeh?rden kommen, welche nach der Gr?ndung der Kommission Schritt f?r Schritt aufgebaut werden sollen. Mit anderen staatlichen Verm?genswerten wird je nach Gesetzeslage verfahren.
Die Kommission wird die Befugnis zur Leitung und Beschleunigung der Reform und Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen, zur Einsetzung und Abberufung ihres leitenden Personals, Bewertung der Leistungen der Unternehmen, Entwurf von Gesetzen und Bestimmungen in Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Verm?genswerte und zu dem Geben von Anweisungen an lokale Abteilungen aus diesem Sektor erhalten.
Jedoch ist es der Kommission nicht m?glich, direkt in den Produktionsprozess oder andere T?tigkeiten eines Unternehmens einzugreifen. Sie ist au?erdem dazu angehalten, die Unternehmen bei der Bew?ltigung der durch die Umstrukturierungen auftretenden Probleme mit gro?er Aufmerksamkeit zu unterst?tzen.
Die Gr?ndung der Kommission sei ein gro?er Schritt, aber zuk?nftig seien weitere Gesetzgebungsakte notwendig, um das Verwaltungs- und Aufsichtssystem f?r die staatlichen Verm?genswerte zu perfektionieren, so Wang.
Ein weiteres Reformprojekt sei die Reorganisierung der Staatlichen Kommission f?r Entwicklung und Planung, der ma?gebenden Abteilung des Staatsrats f?r makro?konomische Planung, teilte Wang dem Volkskongress mit. Sie wird in Staatliche Kommission f?r Entwicklung und Reform umbenannt und soll zur Verbesserung des makro?konomischen Kontrollsystems Chinas beitragen.
Ziel der Umstrukturierungen ist, die chinesische Wirtschaft in ihrer Entwicklung zu unterst?tzen und die Reform des chinesischen Wirtschaftssystems zu f?rdern sowie die Wirtschaftsreform mit Reformen in anderen Bereichen zu koordinieren.
Das gegenw?rtige makro?konomische Kontroll- und Anpassungssystem zeige signifikante ?berschneidungen von Regierungsfunktionen, die die staatliche Macht bei der Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung behindern.
Die neue Entwicklungsabteilung wird eine Strategie f?r die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die langfristige und die j?hrliche Planung sowie die Industrie- und Preispolitik entwerfen und ausf?hren. Die Abteilung muss der Reform ihrer eigenen Strukturen, der Beschleunigung der Reform des Finanzsystems und, damit der Marktmechanismus eine gr??ere Rolle in der Wirtschaft spielen kann, der Reduzierung der Anzahl der beh?rdlichen Genehmigungsverfahren Priorit?t einr?umen.
Wang teilte dem Kongress au?erdem mit, dass Lebensmittel- und Arbeitssicherheit ebenfalls wichtige Bereiche der Regierungsreform seien. Die Staatliche Arzneimittelbeh?rde wird im Rahmen der Verst?rkung der ?berwachung der Sicherheit f?r Lebensmittel, Gesundheitsprodukte und Kosmetika zu einer Lebens- und Arzneimittelbeh?rde umstrukturiert. Die neue Beh?rde wird weiterhin Kontroll- und Managementarbeit verrichten und Untersuchungen bei ernsthaften Unf?llen vornehmen.
Zur Verbesserung der ?berwachung und Kontrolle im Bereich der Arbeitssicherheit wird das Staatliche Amt f?r Arbeitssicherheit, das einst der Staatlichen Kommission f?r Wirtschaft und Handel zugeh?rte, k?nftig f?r die umfassende Kontrolle sowie f?r Sonderinspektionen von Minen zust?ndig sein. Die Beh?rde wird vermutlich unter die direkte Leitung des Staatsrates kommen.
?bersichtsdarstellungen finden Sie unter:
(www.h5a3.com/12. M?rz 2003)
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