Heute Vormittag um 11.00 Uhr fand die erste Pressekonferenz der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Gro?en Halle des Volkes statt. Der Sprecher Jiang Enzhu informierte in- und ausl?ndische Journalisten über die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung.
Jiang Enzhu sagte, die diesj?hrige Tagung werde morgen Vormittag stattfinden und bis zum 14. M?rz andauern. Heute Vormittag sei die Vorbereitungssitzung veranstaltet worden, auf der die Tagesordnung der 3. Tagung des 10. NVK angenommen und das aus 173 Mitgliedern bestehende Pr?sidium gew?hlt worden seien. Wang Zhaoguo sei zum Generalsekret?r der Tagung gew?hlt worden.
Jiang sagte, die 3. Tagung des 10. NVK sei eine wichtige ordentliche Tagung, deren Veranstaltung in der Verfassung verankert sei. Auf der Tagung werden der T?tigkeitsbericht der Regierung angeh?rt und überprüft, die Berichte für Plan- und Haushaltspl?neentwurf überprüft und angenommen, der Antrag des St?ndigen Ausschusses über den Entwurf des "Anti-Separationsgesetzes" überprüft, das Rücktrittsgesuch von Jiang Zemin als Vorsitzender der Zentralen Milit?rkommission der Volksrepublik China überprüft und der Vorsitzende der Zentralen Milit?rkommission der Volksrepublik China gew?hlt, die Kandidaten der Zentralen Milit?rkommission der Volksrepublik China nach der Nominierung des Vorsitzenden gew?hlt, eine Ersatzwahl für Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des 10. NVK abgehalten, der T?tigkeitsbericht des St?ndigen Ausschusses des NVK, die Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angeh?rt und überprüft.
Die Er?ffnungs- und Abschlusszeremonie sowie die Plenarsitzungen der 3. Tagung des 10. NVK werden den in- und ausl?ndischen Journalisten zug?nglich gemacht und ein Teil der Gruppensitzungen sei ebenfalls für die Journalisten offen, so Jiang. W?hrend der Tagung werden einige Pressekonferenzen stattfinden. Verantwortliche des Au?en-, des Finanz-, des Agrarministeriums sowie der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform werden eingeladen, über die Weltlage, Chinas Au?enpolitik, Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung und makrowirtschaftliche Steuerung, Finanz und Steuererhebung sowie Fragen betreffs der Landwirtschaft, der Bauern und der Wirtschaft in den l?ndlichen Regionen zu informieren.
Jiang betonte, der Ministerpr?sident Wen Jiabao werde sich nach der Abschlusszeremonie am 14. M?rz der Presse stellen. Das konkrete Programm über diese Pressekonferenzen und die Journalistenempf?nge der jeweiligen Abgeordneten-Gruppen solle von dem Pressezentrum der Tagung vorher ver?ffentlicht werden.
über die überprüfung des Antrags für den Entwurf des "Anti-Separationsgesetzes" sagte Jiang Enzhu, das "Anti-Separationsgesetz" sei keinesfalls das sogenannte "Gesetz zur Anwendung von Waffen gegen Taiwan" oder ein "Mobilmachungsbefehl für Krieg", sondern ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und die friedliche Wiedervereinigung f?rdern k?nnte.
Im "Anti-Separationsgesetz" werde wiederholt betont, die chinesische Regierung wolle weiter an den Richtlinien "friedliche Wiedervereinigung", "ein Land, zwei Systeme" und dem "8-Punkte-Vorschlag" zur Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e in der gegenw?rtigen Epoche und F?rderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes festhalten. Dieses Gesetz habe die politischen Ma?nahmen zur friedlichen L?sung der Taiwan-Frage, die China in den vergangen 20 Jahren praktiziert habe, legalisiert, so Jiang.
Jiang Enzhu bekr?ftigte, das "Anti-Separationsgesetz" ziele darauf ab, die separatistischen Bestrebungen nach einer "Unabh?ngigkeit" Taiwans zu bek?mpfen und einzud?mmen. Es richte sich auf keinen Fall gegen die Landsleute Taiwans. Die breiten Volksmassen auf Taiwan seien nicht mit der "Unabh?ngigkeit" Taiwans einverstanden. Es sei sinnlos, dass die Taiwan-Beh?rden durch Verdrehen und Verleumden des Gesetzes die Feindseligkeit der Massen Taiwans gegen das chinesische Festland aufhetzen und die internationale ?ffentlichkeit verwirren wollten.
(China.org.cn, 4. M?rz 2005)
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