Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 wurden nacheinander vier Verfassungen ausgearbeitet, n?mlich die Verfassungen von 1954, 1975 und 1978 sowie die heute gültige Verfassung von 1982. Au?er der Pr?ambel enth?lt die gegenw?rtig geltende Verfassung vier Kapitel: "Allgemeine Grunds?tze", "Grundrechte und Grundpflichten der Bürger", "Staatsaufbau" und "Die Staatsflagge, die Nationalhymne, das Staatswappen und die Hauptstadt". Insgesamt sind es 138 Artikel. Auf den Tagungen des Nationalen Volkskongresses 1988, 1993, 1999 und 2004 wurden Verbesserungsantr?ge für die Verfassung angenommen, und dementsprechend wurden einige Artikel und Inhalte einiger Teile der Verfassung abge?ndert bzw. erg?nzt. In der abge?nderten Verfassung von 2004 sind u. a. die F?rderung der koordinierten Entwicklung der materiellen, der politischen und der geistigen Zivilisation, die Etablierung eines vollst?ndigen Sozialabsicherungssystems, der Schutz des Privatverm?gens und die Gew?hrleistung der Menschenrechte hinzugefügt worden.
Die Verfassung schreibt vor, dass alle Bürger vor dem Gesetz ausnahmslos gleich sind und dass der Staat die Menschenrechte achtet und gew?hrleistet. Die Verfassung garantiert jedem Bürger Grundrechte, darunter das aktive und das passive Wahlrecht, die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Stra?enumzügen und Demonstrationen, die Glaubensfreiheit, die Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit der pers?nlichen Würde, der Wohnung und des legitimen Privatverm?gens, die Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz, das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktion?r Kritik und Vorschl?ge zu ?u?ern und ihre Arbeit zu beaufsichtigen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle Unterstützung seitens des Staates und der Gesellschaft im Alter, in Krankheitsf?llen oder bei Arbeitsunf?higkeit, ferner das Recht, eine Erziehung zu erhalten, und die Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung, zum literarischen und künstlerischen Schaffen und zu anderen kulturellen Bet?tigungen.
Das chinesische Rechtssystem besteht aus der Verfassung und den die Verfassung betreffenden Gesetzen, ferner den Zivil- und Handelsgesetzen, den Verwaltungsgesetzen, den Wirtschaftsgesetzen, den Sozialgesetzen, dem Strafrecht sowie dem Verfahrens- und Nichtverfahrensrecht. Seit 1979 hat sich das chinesische Rechtssystem umfassend und schnell entwickelt. Bis Ende 2003 haben der Nationale Volkskongress und dessen St?ndiger Ausschuss über 440 Gesetze und rechtliche Bestimmungen ausgearbeitet, der Staatsrat hat über 1000 Verwaltungsverordnungen erstellt, die lokalen Volkskongresse haben mehr als 10 000 lokale rechtliche Bestimmungen festgelegt. Diese Gesetze und rechtlichen Bestimmungen betreffen die verschiedenen Bereiche wie die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. So hat sich ein relativ vollst?ndiges Rechtssystem in China herausgebildet.
